«Die Erleichterung ist sehr gross», wird SP-Kantonsrätin Pia Engler in einer Mitteilung zitiert. «Wir haben mehrere Anläufe genommen, um diese Liste abzuschaffen. Den Ball ins Rollen gebracht hat SP-Politiker David Roth, damals noch Kantonsrat, heute Nationalrat. Vor einem Jahr forderten er und Mitunterzeichner mittels Vorstoss die Abschaffung der schwarzen Liste in Luzern (zentralplus berichtete).
Auf der sogenannten schwarzen Liste werden Personen geführt, die die Krankenkassenprämien nicht bezahlten. Dies konnte zur Verweigerung von medizinischen Dienstleistungen führen. Diesen Sommer entschied die Luzerner Regierung, die Liste abzuschaffen und dem Anliegen der SP nachzukommen.
«Probleme noch nicht gelöst»
Nun hat der Kantonsrat am Dienstag Roths Motion angenommen und damit das Ende der schwarzen Liste in Luzern beschlossen. Dies mit deutlichen 82 Ja- zu 28 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Bei der SP knallen nun die Korken. Sie schreibt aber auch, dass noch nicht alle Probleme gelöst seien. Tausende Personen seien nach wie vor nicht in der Lage, die Prämien zu bezahlen. Sie pocht daher auf eine Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung.
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