Die Demokratie ruft: Diese Entscheide werden heute gefällt

Heute Sonntag stehen in Luzern und Zug mehrere Volksentscheide an. Vor allem derjenige in der Stadt Luzern verspricht Spannung, wobei gar Historisches passieren könnte.

Redaktion

Matthias Stadler

Sitzen im Luzerner Stadtrat zum ersten Mal mehr linke Vertreter als bürgerliche? Um diese Frage dreht sich der zweite Wahlgang des Stadtrats, welcher am Sonntagnachmittag entschieden wird (zentralplus berichtete). Im ersten Wahlgang Ende April schafften einzig Stadtpräsident Beat Züsli (SP, bisher) und Korintha Bärtsch (Grüne, neu) die Wahl ins fünfköpfige Gremium.

Somit bleiben noch drei Sitze zu vergeben. Sechs Personen kämpfen um diese: Die bisherige Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) sowie die fünf Neuen Marco Baumann (FDP), Melanie Setz (SP), Stefan Sägesser (GLP), Julian Gerber (Junge Grüne) und Zoé Stehlin (Juso). Sollte Setz gewählt werden – eine Wahl der beiden Jungkandidaten erscheint wenig realistisch –, hätten die Linken wie erwähnt erstmals die Mehrheit im Stadtrat. Ansonsten bleibt er knapp bürgerlich.

Tagesschulmodell und EWL-Areal stehen ebenfalls auf der Agenda

Die Stadtluzerner befinden am Sonntag neben dem zweiten Wahlgang und den eidgenössischen Vorlagen auch über zwei Kommunalgeschäfte. So steht einerseits der Entscheid über den Ausbau der Tagesschulen an (zentralplus berichtete), andererseits derjenige über den zweiten Finanzierungsschritt für die Überbauung auf dem EWL-Areal (zentralplus berichtete).

Die Agglo entscheidet über mehrere Sitze, Sursee über Parlament

Auch in der Luzerner Agglomeration ist die Bevölkerung aufgerufen, ihre Meinung kundzutun. Es stehen – wie in Luzern – zweite Wahlgänge an. In Emmen ist noch ein Sitz im fünfköpfigen Gemeinderat zu vergeben. Die Freisinnigen wollen diesen verteidigen – in den vergangenen zwölf Jahren besetzte ihn der nun abtretende FDP-Politiker Thomas Lehmann. Die Partei tritt nun mit Einwohnerrat Beat Niederberger an. Er belegte im ersten Wahlgang zwar den fünften Platz, erreichte das absolute Mehr aber nicht. Auch die SVP (mit Alex Granja) und die GLP (mit Christian Kravogel) wollen den Sitz.

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In Ebikon sind derweil noch zwei Sitze offen, in Rothenburg und Meggen gibt es noch je einen Sitz zu besetzen.

In Sursee entscheidet die Bevölkerung über eine Sachfrage: Soll es in der Gemeinde künftig ein Parlament geben oder nicht? Die Gemeindeversammlung soll abgeschafft und durch ein Stadtparlament ersetzt werden. Dahinter steckt eine Gemeindeinitiative. Sursee wäre die sechste Luzerner Gemeinde, welche ein Kommunalparlament einführt.

Mehrere Vorlagen in Zug

Im Kanton Luzern findet am Sonntag keine kantonale Abstimmung statt. In Zug hingegen kommen zwei kantonale Vorlagen vors Volk. Dieses entscheidet über die Transparenzinitiative der Jungen Alternative. Sie verlangt, dass Zuger Politiker ihre Finanzen und Interessenbindungen offenlegen (zentralplus berichtete). Jegliche Geld- oder Sachspenden müssten im Budget der Kandidaten oder der Partei aufgeführt sein. Ab bestimmten Beträgen müssten sie auch die Namen ihrer Spender offenlegen.

Es gibt einen Gegenvorschlag der Regierung dazu. Dieser beinhaltet die zentrale Forderung, dass die Parteien ihre Finanzierung offenlegen. Alles Weitere würde in einem dazugehörigen Gesetz geregelt.

Die zweite kantonale Vorlage ist die Zuger Velonetz-Initiative. Diese verlangt ein sicheres und durchgehendes Velonetz im Kanton bis 2030 (zentralplus berichtete). Unter anderem wollen die Initianten, dass der Veloverkehr mit Velobahnen möglichst separat geführt wird, vor allem an Hauptstrassen. Lanciert haben die Initiative der Verkehrsclub Schweiz (VCS), Pro Velo Zug und die Alternative – die Grünen (ALG).

Strandbad, «Buuregarte», Hochhaus und Abwassersystem

Auch kommunal wird über mehrere Geschäfte entschieden. Die Stimmberechtigten der Stadt Zug befinden über die Erweiterung des Strandbads am Chamer Fussweg (zentralplus berichtete). 13 Millionen Franken sollen für den Ausbau aufgewendet werden.

In Hünenberg steht ein Entscheid über die Zukunft des «Buuregarte» an (zentralplus berichtete). Die Bevölkerung muss entscheiden, ob sie für den Betrieb von Landwirt Jonas Boog eine Speziallandwirtschatszone einführen will.

In Cham kommen zwei Vorlagen vors Volk. Zum einen stimmt die Gemeinde über den ordentlichen Bebauungsplan Hinterbergstrasse Süd ab, zum anderen über eine Teilrevision der Hochhausgebiete (zentralplus berichtete). Es geht bei diesen Vorlagen um mehrere Neubauten. Eines der geplanten Gebäude soll rund 73 Meter hoch werden.

In Risch-Rotkreuz entscheidet die Bevölkerung über ein neues Meteorwassersystem. Dabei handelt es sich um den Bau einer Vorflutleitung, also einer grossen Leitung für Meteor- und Drainagewasser. Mit der neuen Leitung soll unter anderem die Kapazität des bestehenden Systems in Rotkreuz Nord langfristig gesichert werden. Die Rischer stimmen über einen Objektkredit von knapp 15,5 Millionen Franken ab.