Der Luzerner SP gelingt mit Melanie Setz weiterer Coup

Die Stadtluzerner haben entschieden: Sie wollen einen linkeren Stadtrat. Mit Melanie Setz erobert die SP einen zweiten Sitz auf Kosten der GLP. Gewählt sind zudem Franziska Bitzi (Mitte) und Marco Baumann (FDP).

Redaktion

Michelle Keller

Redaktion

Matthias Stadler

Die ersten zwei Namen, die Stadtschreiberin Michèle Bucher am frühen Sonntagnachmittag im Stadtluzerner Lichthof des Stadthauses verkündet, sind wenig überraschend. Die Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) wurde wiedergewählt, FDP-Kandidat Marco Baumann kann den Sitz des abtretenden Sozial- und Sicherheitsvorstehers Martin Merki verteidigen. Gebannt warteten alle auf Sitz Nummer fünf – denn dieser war es, der umstritten war (zentralplus berichtete).

Als Letzte gewählt wurde schliesslich Melanie Setz (SP). Sie holte knapp 1100 Stimmen mehr als ihr Hauptkonkurrent Stefan Sägesser (GLP).

Sobald die Stadtschreiberin ihren Namen nannte, erfüllten laute Jubelschreie den Lichthof. Kein Wunder: Denn mit ihrer Wahl schaffte die SP einen weiteren Coup. Im April vor einem Jahr eroberten sie mit Ylfete Fanaj den SP-Sitz in der Kantonsregierung zurück, im Oktober mit Hasan Candan und David Roth zwei Nationalratssitze. Und nun in der Stadt Luzern: Zum ersten Mal in der Geschichte des Luzerner Stadtrats ist das Gremium mehrheitlich links und weiblich. Und zum ersten Mal seit 28 Jahren hat eine Partei wieder zwei Sitze in der städtischen Exekutive inne. Letztmals schaffte dies die damalige CVP mit Franz Müller und Paul Baumann in der Legislatur 1996 bis 2000.

SP hocherfreut – und verspricht keine «extremen Lösungen»

Entsprechend überwältigt zeigte sich die gewählte Melanie Setz nach ihrer Wahl: «Es ist ein unbeschreibliches Gefühl. Vor allem, dass ich das mit den Menschen erleben darf, die mich in den vergangenen Wochen und Monaten unterstützt haben. Dass es geklappt hat, ist eine wahre Teamleistung», sagte sie gegenüber zentralplus.

Auch Parteikollege und Stadtpräsident Beat Züsli (SP) freute sich über den Erfolg seiner Partei: «Aus Sicht der SP ist das ein sehr erfreuliches Ergebnis. Es ist nicht das erste Mal, dass wir versucht haben, einen zweiten Sitz im Stadtrat anzustreben. Heute hat es geklappt, das freut mich natürlich sehr.»

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Zusammen mit der gewählten Korintha Bärtsch (Grüne) hält die Linke nun die Mehrheit des Stadtrats. Eine politische Macht, der sich die SP bewusst ist. So sagt Melanie Setz: «Wir haben im Parlament schon viel vorgleisen können von linker Seite her. Eine sozial-ökologische Mehrheit kann dazu beitragen, dass man Themen anders aufgleist oder vielleicht auch Schwerpunkte an einem anderen Ort setzt.»

Etwas diplomatischer zeigt sich der amtierende Stadtpräsident Züsli. Er verspricht, die Mehrheit nicht zu missbrauchen: «Unser System mit dem Parlament, wo die Mehrheiten anders sind, ist so austariert, dass es nie extreme Lösungen geben wird. Der Stadtrat muss immer das Ziel haben, dass Vorlagen breit abgestützt sind. Der Stadtrat wird sich also immer auch um die bürgerliche Seite kümmern müssen.»

Mitte und FDP konnten ihre Sitze verteidigen

Damit spielt Züsli auf das Resultat im ersten Wahlgang an. Denn während Links-Grün nun die Mehrheit im Stadtrat innehat, ist die Linke ab der neuen Legislatur mit einem Sitz weniger als die Bürgerlichen im Stadtparlament knapp in der Minderheit. In der nun zu Ende gehenden Amtsperiode hatten sich die Linken und die Bürgerlichen im Grossen Stadtrat mit je 24 Sitzen die Waage gehalten (zentralplus berichtete). Die Linken müssen sich darum darauf gefasst machen, dass die künftige bürgerliche Mehrheit diesen Vorteil ausspielen wird.

Trotzdem bleiben auch die Bürgerlichen in der Exekutive vertreten: Gewählt wurden ebenfalls Franziska Bitzi (Mitte, bisher) und Marco Baumann (FDP). Nach dem für sie ernüchternden Resultat im ersten Wahlgang durfte die amtierende Finanzdirektorin sich an diesem Sonntag über das beste Resultat freuen, was ihr «sehr, sehr gut» tue. «Es ist eine grosse Erleichterung. Ich war angespannt vorher. Was wäre wenn – diese Gedanken macht man sich. Von dem her bin ich froh, dass der Termin nun da ist.»

FDP-Kandidat Marco Baumann holte wiederum das zweitbeste Resultat. Wofür er sehr dankbar sei: «Ich bin rüüdig dankbar, dass das so geklappt hat mit dem guten Resultat, und auch über das Vertrauen, das die Stimmbevölkerung mir ausgesprochen hat. Es ist ein ehrenvoller und anspruchsvoller Job, aber ich bin sehr motiviert, für die Stadt Luzern mitzuarbeiten.»

Grünliberale fliegen aus der Regierung

Weniger gut lief es hingegen für den Grünliberalen Stefan Sägesser. Zwar konnte er diesmal die beiden Jungkandidaten Zoé Stehlin (Juso) und Julian Gerber (Junge Grüne) hinter sich lassen – für die Verteidigung des GLP-Sitzes von Baudirektorin Manuela Jost hat es trotzdem nicht gereicht. Dass es knapp werden könnte, habe er bereits gedacht: «Die Gemütslage war heute den ganzen Tag angespannt.» Er habe aber immer an einen Sieg geglaubt.

«Die Bevölkerung hat aber anders entschieden, jetzt ist es so. Damit muss ich umgehen können, wie auch die ganze Partei.» Damit ist die Stadtluzerner Exekutive nach zwölf Jahren wieder ohne GLP-Beteiligung.

So entschieden die Agglo-Gemeinden

Zweite Wahlgänge beschäftigten am Sonntag auch mehrere Luzerner Agglomerationsgemeinden. In Emmen war noch ein Sitz zu vergeben. Diesen schnappte sich die FDP. Gewählt wurde Beat Niederberger, er tritt damit die Nachfolge seines abtretenden Parteikollegen Thomas Lehmann an. Einmal mehr muss die SVP eine Niederlage einstecken, Alex Granja wurde Zweite und schaffte die Wahl nicht. Auf dem dritten Platz landete Christian Kravogel, der für die GLP in den Gemeinderat Einsitz nehmen wollte. Damit bleibt die Parteienstärke im Emmer Einwohnerrat dieselbe: zweimal FDP (Gemeinderatspräsidentin Ramona Gut und Beat Niederberger), zweimal Mitte (Patrick Schnellmann und Andreas Roos) sowie einmal SP (Brahim Aakti).

In Ebikon waren noch zwei Sitze zu vergeben. André Renggli (SP) und Hans Peter Bienz (parteilos) schafften die Wahl in den Gemeinderat. Die beiden SVP-Kandidaten Stefan Bühler und Esther Winiger landeten hinter ihnen.

In Meggen wurde mit Lukas Portmann ein GLP-Kandidat in den Gemeinderat gewählt. Die Kandidaten der SP, Mitte, SVP und «Zukunft Meggen» schnitten schlechter ab.

Und auch in Rothenburg war noch ein Sitz offen: Diesen holte sich der SP-Mann Thomas Wespi, welcher die SVP-Kandidatin Janine Gasser-Wolfisberg um knappe 37 Stimmen hinter sich liess.