Ex-Grossstadtrat mit Beschwerde

Budget 2024 der Stadt Luzern soll nichtig erklärt werden

Veröffentlichung: 28.12.2023, 08:32 Uhr

Aktualisiert: 28.12.2023, 10:56 Uhr

1Minute

Im Januar wird in der Stadt Luzern über das Budget 2024 abgestimmt. Ein ehemaliger Grossstadtrat hat nun Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Die Vorlage sei verfassungswidrig, sagt er.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Der ehemalige Grossstadtrat Yves Holenweger (SVP) hat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die kommende Abstimmung zum Stadtluzerner Budget 2024 eingereicht. In seiner Beschwerde fordert Holenweger, das im November vom Stadtparlament verabschiedete Budget nichtig zu erklären.

Holenweger argumentiert, dass das aktuelle Budget Ausgaben für noch nicht beschlossene Leistungen beinhalte. Sie seien lediglich zur Verhinderung einer noch höheren Steuersenkung beschlossen worden, schreibt er. Zudem verletze das Budget 2024 Verfassungsgrundsätze wie die Einheit der Materie, das Legalitätsprinzip und sei willkürlich. Der Ex-Grossstadtrat befindet die Vorlage daher als nicht verfassungs- und gesetzeskonform. Holenweger verlangt, dass der Grosse Stadtrat ein neues verfassungskonformes Budget 2024 verabschiedet.

Das Budget 2024 der Stadt Luzern sieht eine Steuerfussreduktion von einer Zwanzigsteleinheit auf 1,65 Einheiten vor. Daher braucht es ein obligatorisches Referendum. Die Abstimmung ist auf den 21. Januar 2024 angesetzt. Anfang Jahr wird die Stadt Luzern daher im budgetlosen Zustand sein (zentralplus berichtete).

Luzern befindet sich in budgetlosem Zustand – schon wieder

Budget 2024: Stadt Luzern will erneut Steuern senken

Prämienverbilligung: So viel Geld nimmt Luzern in die Hand

Verwendete Quellen

Mitteilung von Yves Holenweger

Themen

Politik Budget Grosser Stadtrat Stadt Luzern Stimmrechtsbeschwerde

Schreibende Person

Redaktion

Redaktion zentralplus

Hinter diesem Autor steckt die Redaktion von zentralplus. Wesentliche Eigenleistungen werden unter den Namen der Autorinnen und Autoren veröffentlicht.

Bitte melde dich an zum Kommentieren.

4 Kommentare

Silvio Bonzanigo, 29.12.2023, 09:58 Uhr
Neben den von Holenweger zu Recht beanstandeten Aspekten der Budgetvorlage kommt ein weiterer hinzu: Der Grosse Stadtrat hatte am 29. Juni eine Energiekostenzulage pro 2023 von 9,2 Millionen Franken beschlossen. Also kann das Parlament am16. November nicht eine Energiekostenzulage von 4,6 Millionen Franken «analog zum Jahr 2023» verlangen! «Analog» leitet sich von griechisch Analogia her, was «als Übereinstimmung in den wesentlichen Aspekten», «in Gleichheit der Verhältnisse» u.ä. bedeutet. Somit muss die Energiekostenzulage 2024 nicht nur «analog» in Bezug auf den Kreis der Anspruchsberechtigten, den Auszahlungsmodus etc. zur Energiekostenzulage 2023 sein, sondern eben auch zur kreditrechtlichen Summe von 9,2 Millionen Franken! Also ist die Budgetvorlage auch in dieser Hinsicht unzulässig!