Zuger Ständerat sorgt mit Aussagen zu Krieg für Empörung

Der Zuger Mitte-Ständerat Peter Hegglin hat am Dienstag während einer Debatte in der kleinen Kammer gesagt, die Ukraine trage eine Mitschuld am Krieg. Sogar Parteikollegen kritisieren seine Aussagen.

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Redaktion zentralplus

Er ist ehemaliger Zuger Finanzdirektor und wollte auch Bundesrat werden (zentralplus berichtete). Seit 2015 politisiert er im Ständerat. Nun hat sich der erfahrene Mitte-Politiker Peter Hegglin mit einem Votum in der kleinen Kammer heftiger Kritik ausgesetzt.

Am Dienstagnachmittag besprach der Ständerat während der Sommersession die Armeebotschaft 2024. Hegglin kam dabei auch auf den Ukrainekrieg zu sprechen. Der 63-Jährige sagte: «Ich verorte mich in der westlichen Welt, und trotzdem möchte ich nicht einseitig Partei für die Ukraine ergreifen und die Russen als alleinigen Aggressor verurteilen. Auch die Ukraine und die sie unterstützende Nato tragen eine Mitschuld an diesem Konflikt.» Es sei nicht an uns, darüber zu entscheiden, wer Täter und wer Opfer sei.

Er kritisierte auch die Friedenskonferenz, welche am 15. und 16 Juni auf dem Bürgenstock stattfinden wird: «Eine Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock zu organisieren, an welcher eine Konfliktpartei nicht teilnimmt, weil sie die Schweiz als nicht neutral betrachtet, sagt genug aus. Schlussendlich wird dies wahrscheinlich eine Aktion bleiben, die viel kostet und zum Frieden wenig oder nichts beiträgt.»

Werden Hegglins Aussagen im russischen Fernsehen ausgestrahlt?

Noch während der Debatte regte sich Widerstand im Ständeratssaal. FDP-Politiker Andrea Caroni entgegnete, er sei durch die Äusserungen Hegglins aufgeschreckt worden. «Ich kann nicht ausschliessen, dass diese Sequenz heute im russischen Fernsehen ausgestrahlt wird. Daher möchte ich dem widersprechen und sagen, dass ich diese Einschätzung nicht teile.» Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth schloss sich Caronis Kritik kurz darauf an.

Auch Parteikolleginnen Hegglins finden dessen Aussagen daneben, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür sagt: «Ich war froh, dass Kollege Caroni sogleich auf die Äusserung reagiert hat, die fehl am Platz war. Die Ukraine wurde angegriffen und hat dementsprechend das Recht, sich zu verteidigen.» Die Aargauer Ständerätin Marianne Binder lässt sich wie folgt zitieren: «Dass ich Hegglins Aussagen zu hundert Prozent widerspreche, versteht sich von selbst.» Der russische Überfall auf ein autonomes Land sei fürchterlich und völkerrechtswidrig.

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Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte und Thurgauer Kantonsrat, kritisiert den Zuger noch stärker: Seine Aussagen seien «inakzeptabel» und «haarsträubend». Im «Tages-Anzeiger» sagt er: «Wir sind eines der globalisiertesten Länder der Welt und haben enorm von Handel und Vermögen auch von Russland profitiert. Das sollte gerade ein ehemaliger Finanzdirektor aus dem Kanton Zug wissen. Soll die Schweiz einfach nur eine wertfreie Businessplattform für alle sein? Sicher nicht.»

Peter Hegglin wiederum reagierte auf die Kritik und teilt der Zeitung mit, er habe nur zur Mässigung aufgerufen in einer Situation, in der «alle Länder aufrüsten, denn für einen Streit braucht es zwei». Er glaube nicht, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werde. «Russland müsste bei der Friedenskonferenz mit am Tisch sitzen, sonst bleibt das alles wirkungslos.» Ein Putin-Versteher sei er aber nicht. Auch habe er keine Verbindungen zu Russland.