Ärger über das Schweigen des Kantons

Letzte Woche hatte zentral+ berichtet, dass der Kantonsrat mit seiner Politik über die Sanierung oder den Neubau der ZHB Planungsleichen produziert, die erhebliche Kosten verursachen. Über den genauen Umfang dieser Kosten wollte der Kanton keine Auskunft geben. «Mir ist sauer aufgestossen, dass die Öffentlichkeit nichts über diese Ausgaben erfahren soll. Das Verhalten des Kantons ist eine absolute Frechheit», erklärt der SP-Kantonsrat David Roth.

Roth hat nun im Kantonsrat eine Anfrage eingereicht. Er schreibt, seit Jahren verweigere oder verzögere eine Parlamentsmehrheit die dringend notwendige Sanierung der ZHB und sie tue dies ohne Rücksicht auf die drohenden Mehrausgaben. Über diese Mehrkosten gebe es keine Informationen, obschon ein grosses öffentliches Interesse an den Kosten dieser Misere bestehe.

David Roth will nun wissen, wieviel Geld für den Wettbewerb und für Übergangslösungen bei der ZHB ausgegeben wurde und welche Kosten noch zu erwarten sind. Ausserdem will er wissen, wie hoch die Kosten für die Planungen für ein neues Kantonsgericht in Ebikon oder Kriens waren (diese Planungen wurden gestoppt, nachdem der Kantonsrat entschieden hatte, dass das Gericht in einen Neubau bei der ZHB einziehen soll). Schliesslich will Roth Auskunft darüber, welche weiteren Kosten im Zusammenhang mit der aufgeschobenen Sanierung entstanden sind.

Dieselbe Stossrichtung hat die dringliche Anfrage von Kantonsrat Hans Stutz von den Grünen. Zusätzlich stellt er fest: Der Kanton Luzern kenne – im Gegensatz zum Bund und zu einigen Kantonen – das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht. Er fragt deshalb die Regierung an, ob sie bereit sei, dieses einzuführen, damit die Medien und damit die Öffentlichkeit leichter Antworten auf Fragen bekämen.

Die anderen Parteien wollen in Sachen ZHB im Moment nichts unternehmen. So sind bei den Grünliberalen und bei der CVP gegenwärtig keine Vorstösse geplant. CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer sagt: «Wir warten jetzt ab, ob der Kanton zügig vorwärts macht und ein ausgereiftes Projekt für einen Neubau auf den Tisch bringt. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir da nachstossen.» Auch die SVP-Fraktion will im Moment nicht aktiv werden, wie Fraktionschef Guido Müller sagt. «Wir warten ab, was die internen Querelen beim Kanton bringen.»

Ähnlich reagiert die FDP. Fraktionschef Rolf Born sagt: «Im Moment liegt die Federführung bei der Regierung. Wir warten ab.» Born erklärt weiter, «einige Leute in unserer Partei suchen auch nach Lösungsansätzen. Eine Idee ist: Der Kanton könnte der Stadt den ZHB-Bau schenken, und sie könnte dann die Räume frei nutzen – natürlich im Einklang mit den Vorschriften des Denkmalschutzes. Und an einem noch nicht definierten Standort würde dann ein Neubau für die ZHB und für das Kantonsgericht entstehen.»

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor des Kanton Luzern, erklärt auf Anfrage, der Kanton nenne keine Zahlen und er erteile keine Auskünfte. «Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Ist es abgeschlossen, können wir wieder neu diskutieren.»