Weg für neue israelische Regierung frei

Am Donnerstag soll in Israel die neue rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu vereidigt werden. Damit alle vorgesehenen Minister gewählt werden können, hat das Parlament weitere Gesetze angepasst.

Damit soll beispielsweise die Nomination des ultraorthodoxen Arie Deri rechtlich möglich werden. Der Politiker ist wegen Steuervergehen verurteilt, was bislang als Ausschlusskriterium für ein Ministeramt galt.

Nach der Abstimmung kann Deri zum Innenminister ernannt werden. Die internationale Kritik an der designierten israelischen Regierung ist gross. Die Koalition kam nur dank Einbezug ultrarechter Kleinparteien zustande.