SVP will Anpassung des Nationalen Finanzausgleichs

Die SVP-Fraktion des Zuger Kantonsrats stärkt dem Regierungsrat den Rücken. Sie hat eine neue Motion eingereicht. Diese verlangt, dass der Kanton Zug eine Standesinitiative einreicht, welche Zugs Beitrag als Geberkanton an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) reduziert. Dafür solle das Bundesgesetzt über den Finanz- und Lastenausgleich geändert werden. «Zusammen mit den Leistungen aus dem Ressourcenausgleich wird angestrebt, das die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohner 75 bis höchstens 80 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreichen.» Heute sind es im Gesetz mindestens 85 Prozent.

Mit der beantragten Senkung der Zielgrösse würden nicht nur die Geberkantone entlastet. Die ressourcenschwachen Kantone sollten dadurch angespornt werden, möglichst grosse Anstrengungen zu unternehmen, ihr Ressourcen zu verbessern, schreibt die SVP. Sie beantragt dem Zuger Parlament die Überweisung und die spätere Erheblichkeitserklärung.