Ständerat Damian Müller sichert sich drei Nebenverdienste

Neu sitzt Damian Müller in der Gesundheitskommission. Und neu hat er auch drei Nebenämter in der Gesundheitsbranche. Da drängt sich die Frage auf: Ist er noch unabhängig?

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Redaktion zentralplus

Mandate von Politikern im Gesundheitswesen geben oft zu diskutieren. Krankenkassen, Spitäler oder die Pharmabranche nehmen Geld in die Hand und versuchen sich so Einfluss zu sichern.

Dies ist auch beim Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller der Fall, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Müller, seit Anfang Dezember Mitglied der Gesundheitskommission, hat sich drei Nebenjöbli im Gesundheitssektor ergattert. Müller sitzt neu in der «Groupe de réflexion» der Krankenkasse Groupe Mutuel, im «Sounding Board» des Ärzteverbands FMH und im Beirat des Krankenkassenvergleichsdienstes Comparis. Dies gehe aus dem Register der Interessenbindungen hervor, das diese Woche von den Parlamentsdiensten publiziert wurde.

Im Artikel wird vorgerechnet, dass Müller für das Groupe Mutuel Mandat pro Jahr 4'000 Franken erhalte, für die Mitgliedschaft im Comparis-Beirat bis zu 8'000 Franken. Bei der FMH wird der Betrag nicht offengelegt, er dürfte gegen 10'000 Franken betragen.

Müller redet von Netzwerk

Da wird der Vorwurf laut: Ist Müller in der Gesundheitspolitik noch unabhängig? «Absolut. Hundert Prozent unabhängig», sagt der Hitzkircher. Das Geld spiele bei den Mandaten keine Rolle. Er habe die Nebenämter angenommen, um sein Netzwerk auszubauen und um an die wichtigen Infos zu kommen. «Für die anstehenden Reformen ist es unerlässlich, den Austausch mit den Experten zu pflegen und Wissen aus erster Hand zu erhalten», argumentiert er.

Ob dies auch nicht ohne Geldfluss möglich wäre, hält Müller für eine berechtige Frage. Bezahlte Nebenämter seien in einem Milizparlament jedoch üblich. Er bezeichnet die Entschädigung als «verhältnismässig».

Im Parlament gibt es aber auch die Meinung, solche Nebeneinkünfte seien durchaus problematisch. Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder will ein Verbot, für Mandate aus dem Zuständigkeitsbereich der Kommission, wenn die Entschädigung pro Jahr über 5'000 Franken liegt.  

Auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gilt als Kritiker der Verbandelungen zwischen Politik und Gesundheitswesen. Dies machte der Zuger Nationalrat vor den Wahlen in der «SRF Arena» deutlich.

Und auf Twitter zeigt auch der Luzerner SP-Präsident David Roth eine klare Haltung: