Putin will Kriegsgegner enteignen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz abgesegnet, mit dem Russland Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner enteignen kann.

Ein entsprechendes Dekret ist in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht worden. Mit diesem können künftig Menschen enteignet werden, wenn sie schlecht über die russische Armee reden oder Aussagen über die Armee machen, die von der Regierung als falsch bewertet werden

Das Gesetz richtet sich gemäss Beobachterinnen und Beobachtern insbesondere gegen Russinnen und Russen, die im Ausland leben und bei denen Haftstrafen nicht durchgesetzt werden können.