Italiens Regierung setzt sich durch

Die neue italienische Rechtsregierung hat im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage gewonnen.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzte sich mit 221 zu 152 Stimmen durch. Ziel der Massnahme war es, das Gesetz über das Budget des nächsten Jahres zu beschleunigen. Melonis erstes Budget sieht deutlich höhere Ausgaben vor als bisher erwartet. Mehr als 21 Millionen Euro sollen für Unterstützung für Firmen und Haushalte aufgewendet werden.

In Italien wird oft die Vertrauensfrage gestellt, um lange Debatten über Details abzuwürgen. Die zweite Kammer, der Senat, dürfte den Gesetzesentwurf nächste Woche verabschieden.