IHZ und glp fassen Parolen

Der Vorstand der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) hat die Parolen für die folgenden Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar gefasst: «Nein» zur Initiative gegen Masseneinwanderung, «Ja» zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) und zur Initiative zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Kanton Luzern.

Die IHZ ist der Meinung, dass die Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung den erfolgreichen, bilateralen Weg mit der EU gefährdet. Eine Annahme der Initiative verschärfe gemäss der IHZ den bereits jetzt herrschenden Fachkräftemangel in der Schweiz, führe zu mehr Bürokratie und setze die Bilateralen Verträge I aufs Spiel.

«Essentielle» Projekte für eine gut funktionierende Infrastruktur

Die FABI-Vorlage sieht die IHZ als grosse Chance zur Bewältigung der Anforderungen an den öffentlichen Verkehr in der Schweiz. Zudem lege die Vorlage die Basis für drei Grossprojekte in der Zentralschweiz, die bestehende Engpässe beheben sollen. Die sind der Tiefbahnhof Luzern, der Zimmerberg- und der Axentunnel.

Auch die Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Kanton Luzern befürwortet die IHZ. Sie sieht in der heutigen Liegenschaftssteuer eine Doppelbesteuerung des Vermögens aus Immobilien.

Drei Mal «Ja», vier Mal «Nein»

Auch die Grünliberale Partei (glp) der Stadt Luzern hat ihre Parolen zu den kommenden Abstimmungen gefasst. Auf städtischer Ebene sagen sie «Ja» zu den beiden Gemeindeordnungs-Änderungen, einerseits zur Erweiterung der Mitwirkungsrechte im Parlamentsbetrieb durch den «Bevölkerungsantrag», andererseits zu den «Ausgaben für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit bei noch nicht verbindlichem Voranschlag».

Ein «Nein» beschloss die glp Stadt Luzern zur Initiative «Gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume». Zum Gegenvorschlag empfiehlt die Partei hingegen ein «Ja».

Die kantonale glp-Parteifraktion lehnt die Initiative «Abschaffung der Liegenschaftssteuer» ab, da die Stadt Luzern besonders auf die Einnahmen durch die Liegenschaftssteuer angewiesen sei.

Auf nationaler Ebene fasst die glp folgende Beschlüsse: «Ja» zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI), Ablehnung der Initiativen «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» und «Gegen Masseneinwanderung».