Hass geschürt, Muslime diskriminiert

Der rechtsnationale französische Politiker Eric Zemmour ist zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden, weil er Hass geschürt und sich diskriminierend über Musliminnen und Muslime geäussert hatte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat eine Klage Zemmours abgewiesen. Er wollte sich gegen ein Urteil aus Frankreich wehren, denn dieses verletze seine Meinungsfreiheit. Das sei hier aber nicht der Fall, weil es um Hassreden gegen eine religiöse Gruppe gehe, sagt nun der EGMR.

Die strafbaren Aussagen hatte Zemmour 2016 in einer Fernsehsendung gemacht. In diesem Jahr war er französischer Präsidentschaftskandidat.