Gegen Beitritt zu UNO-Migrationspakt

Die Schweiz soll nach dem Willen des Ständerats dem UNO-Migrationspakt   weiterhin nicht beitreten. Eine Mehrheit im Ständerat sieht keine konkreten Vorteile eines Beitritts, vielmehr überwögen die Risiken.

Der Bundesrat wollte den Pakt schon 2018 unterzeichnen, verzichtete aber darauf, weil das Parlament Mitsprache verlangte. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit dem Beitritt.

Der UNO-Migrationspakt war 2018 von der UNO-Vollversammlung beschlossen worden. Das Ziel ist eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Migration. Für die unterzeichnenden Staaten ergeben sich keine rechtlichen Verpflichtungen.