EU: Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe

Die ungarische Regierung befindet sich im Streit mit der EU-Kommission und blockiert deshalb nun die Finanzhilfen für die Ukraine.

Beim Treffen der EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister legte Ungarn sein Veto gegen einen 18 Milliarden Kredit für die Ukraine ein. Der Hintergrund der Blockade ist die Empfehlung der EU-Kommission, Hilfen für Ungarn einzufrieren, bis das Land Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit macht.

Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte in der Folge mit, dass man nach einer Lösung suche, die Hilfe trotzdem auszahlen zu können. Notfalls würde dies auch ohne die Zustimmung Ungarns geschehen.