EU überlegt sich eine Klage gegen USA

Die EU überlegt sich, die Regeln für staatliche Investitionen zu lockern. Auch die Förderung von sauberer Technologie müsse die EU neu bewerten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede.

Hintergrund ist ein Streit mit den USA um Subventionen. Die US-Regierung hat einen Investitionsplan im Umfang von 370 Milliarden Dollar für saubere Energie beschlossen. Mit dem Geld werden Unternehmen unterstützt, die in den USA produzieren oder US-Produkte verwenden.

Für die EU ist das ein Verstoss gegen die geltenden Wettbewerbsregeln. Sie überlegt sich deshalb, gegen die USA zu klagen.