EU-Milliarden für Kiew ohne Ungarn

Eigentlich hätte es eine einstimmige Entscheidung gebraucht, um die insgesamt 18 Mrd. Euro als Kredit fürs Jahr 2023 an die Ukraine auszuzahlen.

Doch die Regierung in Budapest blockiert das Hilfspaket wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn. Hintergrund ist unter anderem, dass die EU-Staaten noch über einen Vorschlag der EU-Kommission wegen Korruptionsvorwürfen entscheiden müssen, rund 7,5 Mrd. Euro an EU-Geldern für Budapest einzufrieren.

Nun sollen die Kreditgarantien nicht wie vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden, wofür es keine einstimmige Entscheidung braucht.