Chefankläger gegen Sondertribunal

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ist gegen einen Vorschlag der EU-Kommission. Weil Russland den Strafgerichtshof nicht anerkennt, hatte sie die Errichtung eines Sondertribunals vorgeschlagen, um russische Verbrechen in der Ukraine zu ahnden.

Dadurch könnte die Arbeit des Strafgerichtshofs unterlaufen werden, warnt der Chefankläger. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Strafgerichtshof bei seinen Ermittlungen zu unterstützen und zu finanzieren.

Kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hatte der internationale Strafgerichtshof Untersuchungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen eingeleitet.