1,25 Milliarden weniger für die ALV

Der Bund darf seine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung ALV in den kommenden fünf Jahren um 1,25 Milliarden Franken reduzieren. Darauf hat sich das Parlament geeinigt.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt. Grund für die Einsparungen sei die angespannte Lage der Bundesfinanzen, hatte der Bundesrat erklärt. Die Ausgaben stiegen stärker als die Einnahmen.

Die Mehrheit im Parlament war der Meinung, dass die Kürzung bei der ALV einen wesentlichen Beitrag leiste, um strukturelle Defizite auszugleichen. Auf die Leistungen der ALV werde die Massnahme keinen Einfluss haben.