Krankenkassenprämie wird mehr und mehr zu Kopfsteuer

Die Luzerner Bevölkerung bezahlt heute insgesamt mehr für die Krankenkassenprämien, als sie an Einkommenssteuern bezahlt.

Autor

David Roth

Steigende Krankenkassenprämien sind für alle ein Problem. Dass aber für die Meisten die Krankenkassenprämien nach der Miete der grösste Budgetposten ist, bedeutet auch: Die Schweiz entwickelt sich immer mehr zu einem Land mit Pro-Kopf-Abgaben, statt progressiven Steuern.

Unter progressiven Steuern versteht man Steuern, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Die Logik: Wer mehr verdient, hat mehr frei verfügbares Einkommen und bezahlt deshalb auch einen höheren Prozentsatz seines Einkommens für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen.

Eine Steuer aus Antike und Mittelalter

Bei Kopfsteuern ist das anders: Alle bezahlen genau gleich viel. In der Antike und im Mittelalter setzten die Herrschenden auf Kopfsteuern. Doch mit dem Siegeszug der Demokratie wurden die Kopfsteuern in Europa weitgehend abgeschafft. Krankenkassenprämien und Einkommenssteuern sind beides Zwangsabgaben, also de facto staatliche Steuern.

Um zu verhindern, dass die Krankenkassenprämien zu einer neuen Kopfsteuer werden, hat der Bund bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung eine einkommensabhängige Prämienentlastung eingefügt. Diese hat aber nicht Schritt gehalten mit den steigenden Krankenkassenprämien. 

Subventionen für Unternehmen statt Prämienverbilligung

Wir sind verpflichtet sie zu bezahlen und sie sind mitunter der häufigste Grund, weshalb Menschen in eine Schuldenfalle geraten. Bei der Prämienverbilligung für die Krankenkasse, wäre das Geld allerdings vorhanden gewesen. Nur hat es der Kanton Luzern dafür verwendet, Steuersubventionen an Unternehmen und vermögende Personen zu geben. Die Beiträge der öffentlichen Hand für die Entlastungen für Krankenkassenprämien haben niemals mit der gestiegenen Belastung Schritt gehalten.

Kaufkraftkiller Krankenkassenprämie

Allein die zusätzlichen Kosten bei einer Durchschnittsprämie ist heute 300 Franken höher – pro Monat. Die Prämienentlastung ist aber pro Kopf nur um 30 Franken gestiegen. Das bedeutet pro Monat wurden 270 Franken Kaufkraft vernichtet. Hochgerechnet auf die ganze Luzerner Bevölkerung macht das über 1.3 Milliarden Franken aus. Das ist mehr als die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Hinzu kommen noch jene 135 Franken, welche schon bei der Einführung der obligatorischen Krankenkasse angefallen sind.

Weg von der Kopfsteuer

Eigentlich sollte man diese völlig überholte Kopfprämie abschaffen und sie durch eine einkommensabhängige Prämie ersetzen, die nach dem Vorbild der Suva von einer öffentlichen Kasse erhoben wird. Politisch wird dies aber auf Jahre hinaus unmöglich sein.

Deshalb muss heute eine Lösung im bestehenden System gefunden werden. Und hier ist die Normalisierung der Kosten mittels der Prämienentlastungsinitaitive der einzige Weg. Denn diese wird durch Steuereinnahmen bei natürlichen und juristischen Personen finanziert. Also durch eine progressive Steuer. Die Initiative führt entsprechend zu keinen Mehrkosten, sondern die Kosten werden anders finanziert.

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