Die Wohnungsnot ist ein Resultat der hohen Zuwanderung

Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über zwei Mietrechtsvorlagen ab. SP und Grüne argumentieren, dass mit diesen beiden Vorlagen die Mieten noch weiter steigen würden. Stattdessen ist die hohe Zuwanderung die Ursache für die riesige Wohnungsnot im Land.

Autor

Thomas Aeschi

Vor der Abstimmung über die Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU am 21. Mai 2000 warnte die SVP: «Die erwartete Zuwanderung wird vor allem die sozial Schwächsten und den Mittelstand hart treffen. Bei den Krankenkassen sind höhere Prämien bei schlechteren Leistungen unabwendbar.»

Der Bundesrat betitelte die Argumente der SVP als «falsch» und als «unbegründete Ängste» und behauptete im Abstimmungsbüchlein: «Keine massive Einwanderung zu befürchten.» In einer Studie, die der Ökonom Thomas Straubhaar im Auftrag des Bundesrats vorgenommen hatte, schrieb dieser: «Plausibilitätsüberlegungen lassen eine Obergrenze des Einwanderungspotenzials von (netto) jährlich 10’000 EU-Angehörigen vermuten. Eine höhere Wahrscheinlichkeit hat jedoch die Erwartung, dass das Einwanderungspotenzial (netto) weniger als 8000 EU-Angehörige pro Jahr erreichen dürfte.»

Seit Einführung der EU-Personenfreizügigkeit am 1. Juni 2002 sind netto 1,5 Millionen Personen in die Schweiz eingewandert. Allein im vergangenen Jahr 2023 strömten netto 100’000 (exakt: 98’851) Personen in die Schweiz. Und auch im ersten Halbjahr 2024 waren es bereits wieder mehr als netto 40’000 (exakt: 40’963) Einwanderer.

Prognosen des Bundes waren falsch

Auch das Bundesamt für Statistik prognostizierte kurz vor der Abstimmung über die EU-Personenfreizügigkeit, dass die Schweiz im Jahr 2050 rund 7,2 Millionen Einwohner haben dürfte. Unterdessen haben wir schon 9 Millionen Einwohner erreicht, und wenn die Schweizer Stimmbevölkerung mit der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» nicht Gegensteuer gibt, wird die 10-Millionen-Schweiz schon in weniger als zehn Jahren Realität sein.

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Die Folge dieser Massenzuwanderung auf den Immobilien- und den Wohnungsmarkt sind eindeutig: Alle diese in die Schweiz eingewanderten Personen benötigen eine Wohnung. So wurden in den vergangenen Jahren jährlich fast 50‘000 neue Wohnungen gebaut, was fast doppelt so viel ist wie vor 20 Jahren. Doch obwohl der Wohnungsbau auf Hochtouren läuft und die Zubetonierung der Schweiz voranschreitet, herrscht Wohnungsknappheit. Bei einer so hohen Zuwanderung und bei so vielen Asylmigranten ist es leider nicht überraschend, dass Wohnungsnot herrscht und in der Folge die Mietpreise explodieren.

Faire Regeln für Wohnungseigentümer

Mit der Abstimmungsvorlage zur Untermiete wird dem Missbrauch der Untermiete ein Riegel geschoben. Wer seine Mietwohnung zu einem überhöhten Preis untervermietet, beispielsweise über Airbnb oder als ein sogenanntes Business-Apartment, bereichert sich ungerechtfertigt und nutzt die Wohnungsknappheit aus. Dies soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Und mit der Abstimmungsvorlage zum Eigenbedarf werden faire Regeln festgelegt, dass bei einem dringenden Eigenbedarf die Nutzung der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses auch tatsächlich möglich ist.

Dass diese beiden Abstimmungsvorlagen zur Untermiete und zum Eigenbedarf zu höheren Mieten führen würden, wie von der SP und den Grünen behauptet, ist schlicht unwahr. Stattdessen sollten SP und Grüne ihre masslose Zuwanderungspolitik überdenken. Diese ist der Ursprung der Wohnungsnot in der Schweiz und der immer höheren Mieten.

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