Straftäter aus Maghreb-Staaten bringen Justiz an Grenzen

Wie die Luzerner Regierung schreibt, sei der fehlende Platz zwar ein generelles Problem, die Zahl der Inhaftierten aus Maghreb-Staaten nehme jedoch stark zu. Dies seit Herbst 2023. In die Justizvollzugsanstalt Grosshof wurden dieses Jahr bisher schon 48 Personen aus Staaten wie Marokko, Ägypten oder Algerien eingewiesen. Das sind sechs mehr als im ganzen Jahr 2022. Die meisten Inhaftierten aus Maghreb-Staaten stammen aus Algerien, gefolgt von Marokko und Tunesien.

«Anspruchsvoll, unkooperativ und suchtbelastet»

Dies führe nicht nur zu angespannten Platzverhältnissen, sondern auch zu weiteren Herausforderungen, schreibt die Regierung. «Die im Justizvollzug eingewiesenen Personen aus den Maghreb-Staaten haben oft wenig Kenntnisse der hiesigen Kultur, kommen damit schlecht zurecht und zeigen wenig Bereitschaft, unsere Werte zu respektieren. Viele sind im Umgang anspruchsvoll, verhalten sich unkooperativ und ein erheblicher Teil ist suchtbelastet.»

Es würden die «geeigneten Instrumente» und Ressourcen fehlen, sie angemessen zu betreuen. «Bewährte Methoden» würden nur teilweise greifen. Gleichzeitig gebe es einen deutlichen Anstieg an Disziplinarsanktionen und Sicherheitsmassnahmen gegen Häftlinge aus den Maghreb-Staaten.

Gefängnisse werden ausgebaut

Die Luzerner Regierung will die Probleme angehen. Was es braucht, sei mehr Personal und mehr Platz. Ersteres hat die Regierung im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan befristet bis Ende 2025 eingestellt. Mehr Platz soll es in den beiden Haftanstalten ebenfalls geben.

Im Gefängnis Grosshof ist es geplant, den Aufnahmetrakt zu sanieren und zusätzliche Spazierhöfe zu bauen. Dies sei aufgrund der hohen Auslastung und der Doppelbelegung der Zellen essenziell. «Die Spannung zwischen den eingewiesenen Personen nimmt wegen zu wenig Platz und Freiraum zu», schreibt die Regierung. Die neuen Spazierhöfe sollen 2027 fertig sein, die Traktsanierung sei für Beginn der 2030er-Jahre geplant. Im Wauwilermoos plant der Kanton derweil ein Containerprovisorium. 20 neue Plätze will er dadurch schaffen. Baubeginn ist Sommer 2025.

Fussfesseln bringen nichts, Ausschaffung schwierig

Die FDP wollte in ihrer Anfrage zudem wissen, was die Regierung von elektronischen Fussfesseln oder anderen alternativen Haftformen hält, um die Gefängnisse zu entlasten. Die Antwort: wenig. «Viele alternative Haftformen eigenen sich nicht, um die von der Person ausgehende Gefahr abzuwenden oder die zur Gefahr führenden Umstände zu behandeln», heisst es in der Antwort. Letztlich könne eine elektronische Fussfessel keine weiteren Straftaten verhindern.

Kommt hinzu: Wenn die Personen kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben – also wenn etwa ein Asylgesuch abgelehnt wurde – seien elektronische Fussfesseln oder Ähnliches ohnehin nicht zulässig. Stattdessen müssten diese Straftäter schnellstmöglich in das Heimatland oder ins zuständige Dublin-Land zurückgeschafft werden. Aber auch das sei nicht immer einfach, wie die Regierung schreibt. «Die Beschaffung fehlender Identitätsdokumente ist meist der erste Schritt für eine Rückführung und kann zeitaufwendig und komplex sein.»