Darum wird das Spital Wolhusen deutlich teurer

Der Neubau des Spitals Wolhusen kostet gut 50 Millionen Franken mehr als ursprünglich geplant. Nun erklärt die Luzerner Regierung, wieso. Und weshalb das Luzerner Kantonsspital auf finanziell schwierige Zeiten zusteuert.

Redaktion

Michelle Keller

Die ersten Bagger sind für das neue Spital Wolhusen bereits aufgefahren. Dass der Bau kommen soll, ist klar. Unklar ist hingegen, welche Behandlungen in Wolhusen künftig noch angeboten werden sollen (zentralplus berichtete). Und gemäss einer Interpellation des SP-Fraktionschefs Marcel Budmiger auch die Kosten des neuen Spitals. Ursprünglich hat das Luzerner Kantonsspital (Luks) mit Kosten von 125 Millionen gerechnet. Doch Ende Juli teilte deren Verwaltungsrat mit, dass die Kosten 172 Millionen Franken betragen – also rund 50 Millionen mehr (zentralplus berichtete).

Budmiger wollte deshalb von der Regierung wissen, ob sie über den Kostenanstieg Bescheid wusste. Weiter will er wissen, was genau für die höheren Kosten verantwortlich sei. Und was dies finanziell für das Luks und die Beiträge des Kantons bedeute.

Solaranlagen und Bauteuerungen

Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Das Luks habe den Regierungsrat bereits im März 2023 informiert, dass die tatsächlichen Kosten vermutlich bei 160 bis 180 Millionen Franken lägen. Eine detaillierte Aufschlüsselung, wieso, sei nicht möglich. Ein grosser Teil gehe jedoch auf die allgemeine Bauteuerung seit 2020 zurück. Dies mache rund 20 Millionen Franken der Mehrkosten aus.

Hinzu kämen diverse Projektanpassungen, beispielsweise dass das Luks eine Hausarztpraxis neu nutze, statt dass Dritte diese übernähmen. Zudem strebt das Luks eine Minergie-P-Zertifizierung an – es will den Neubau also möglichst energieeffizient bauen. Dazu gehören beispielsweise auch Solaranlagen, die wiederum ins Geld gehen. Bilanzierend hält die Regierung fest: «Die früher kommunizierten Kosten waren im Nachhinein betrachtet zu ambitiös berechnet.»

Je nach Angebot verschlingt Wolhusen Millionen

Aufgrund der damaligen Medienmitteilung des Luks befürchtete Budmiger, dass sich die Mehrkosten auf die Wirtschaftlichkeit des Spitals und die «Gemeinwirtschaftlichen Leistungen» (GWL) auswirken würden. Das sind Kosten der Spitäler, die nicht von Patienten oder Versicherten getragen und zum Teil von den Kantonen übernommen werden. So beispielsweise für die Ausbildung von angehenden Ärzten oder der Erhalt des Angebots aus «regionalpolitischen Gründen».

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Wie sich die höheren Baukosten auf das Budget des Spitals auswirken würden, könne die Regierung noch nicht prognostizieren. Denn nebst den höheren Investitionen könnte auch das medizinische Angebot am Spital Wolhusen noch angepasst werden. Zur Erinnerung: Fünf Einzelinitiativen und die parlamentarische Gesundheitskommission wollen sowohl eine Grund- als auch eine ausgebaute Notversorgung in Wolhusen erhalten. Mit dem heutigen Angebot verursacht der Standort jährlich rund 8 Millionen Franken ungedeckte Kosten, wovon der Kanton gut 4,5 Millionen Franken deckt. Je nach künftigem Angebot soll dieses finanzielle Loch auf 8,2 bis 18,3 Millionen Franken pro Jahr wachsen (zentralplus berichtete).

Kantonsrat soll seine Sonderwünsche auch bezahlen

Wie sich das auf die künftige GWL auswirke, könne die Regierung noch nicht sagen. Doch gemäss Budget 2024 sind zur Deckung auch im nächsten Jahr 4,5 Millionen Franken vorgesehen. Die Regierung hält jedoch klar fest: «Was bestellt wird, muss auch bezahlt werden.» Will der Kantonsrat die Leistungen für Wolhusen festschreiben, soll er auch deren nachhaltige Finanzierung regeln. Sprich: Der Kanton wird voraussichtlich sehr viel mehr Geld für Wolhusen in die Hand nehmen müssen. Ansonsten könne das Luks in eine «finanzielle Schieflage» geraten, warnt die Regierung.

Das Spital Wolhusen ist nicht das einzige grosse Bauprojekt des Luks. Auch für die Standorte Luzern und Sursee sind Ersatz- und Neubauten geplant. Bis 2036 investiert die Spitalgruppe gut 1,6 Milliarden Franken. Diese Investitionen könnten für das Luks zur finanziellen Herausforderung werden, hält die Regierung fest.

Insbesondere sollte der Kanton «nicht kostendeckend betreibbare Investitionen», die das Luks wegen Wünschen der Regierung und des Kantonsrats tätigt, nicht vollumfänglich entschädigen. Sonst drohe eine Überschuldung und in der Folge eine Aktienkapitalerhöhung durch den Kanton, um die Spitalgruppe zu retten. Angesichts dessen plane der Kanton beispielsweise für die nächsten Jahre auch ohne eine Dividendenausschüttung des Luks. 2026 und 2027 rechne er hingegen mit einer reduzierten Dividende von gut vier Millionen Franken.

SP-Fraktionschef vermisst klare Antworten

Mit den Antworten der Regierung ist Interpellant und SP-Fraktionschef Marcel Budmiger nur teilweise zufrieden. «Mir fehlt ein klares Bekenntnis, dass die Regierung diese zusätzlichen Kosten auch tragen will.» In der Antwort lege die Regierung zwar dar, dass das Spital Wolhusen den Kanton künftig weit mehr koste als bis anhin. Zur Frage, ob und wie der Kanton das Luks bei der Finanzierung unterstützt, spielt der Regierungsrat den Ball dem Parlament zu. Dessen Unterstützung sei jedoch ungewiss, hält Budmiger fest.

«Um diese zusätzlichen Spitalkosten zu bezahlen, bräuchte es eine finanzpolitische Kursänderung.» Dabei schielt er auf die geplante Steuersenkung der Bürgerlichen. Ab 2025 würden so jährlich 90 Millionen Franken weniger in die Kasse des Kantons fliessen (zentralplus berichtete). Geld, das anderswo fehlen werde, befürchtet Budmiger. «Wenn die bürgerliche Mehrheit Steuern senken will, muss sie auch sagen, wo sie dafür abbauen will. Sei dies beim Spitalangebot in Wolhusen, seien es tiefere Prämienverbilligungen oder Schulen, die wieder geschlossen werden.»

Doch um das düstere Bild der Luks-Finanzen zu verhindern, müsse der Kantonsrat jetzt Massnahmen ergreifen. «Bei einer finanziellen Schieflage des Luks müsste der Kanton als Eigner so oder so geradestehen.» Wie beispielsweise durch eine Aktienkapitalerhöhung. Eine mögliche Massnahme sieht Budmiger mit dem langfristigen Verzicht auf Dividenden des Luks, nicht nur in den nächsten zwei Jahren. So hätte das Spital wieder mehr Geld für Investitionen oder Massnahmen gegen den Pflegenotstand. Denn er erinnert: Ein neues Spital sei nur sinnvoll, wenn auch Personal dafür bereitstehe.

Einen weiteren Vorstoss hat Budmiger in dieser Sache erst mal nicht geplant. Zunächst werde sich die SP im Rahmen der Vernehmlassung zum Spitalgesetz für eine klare Finanzierung einsetzen. Weiter werde die SP während des Budgetprozesses die geplante Steuersenkung der Bürgerlichen bekämpfen.