Kanton Luzern schiebt Rechnung für fehlende Unterkünfte auf

Im Auftrag des Kantons sollten die Luzerner Gemeinden Plätze für ukrainische Geflüchtete schaffen. 64 Gemeinden haben das Soll nicht erfüllt und müssen Ersatzabgaben zahlen. Diese Rechnungen werden vorerst aufgeschoben.

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Redaktion zentralplus

Es war und ist eine Herkulesaufgabe: Bis Ende Jahr sollten die Luzerner Gemeinden gut 3500 Unterkünfte für ukrainische Geflüchtete schaffen. Doch 64 der Gemeinden haben das Zwischenziel per 1. September nicht erreicht (zentralplus berichtete). Gemäss Anweisungen des Kantons müssten sie jetzt Ersatzabgaben zahlen.

Kanton wartet, ob Prognosen des SEM sich erfüllen

Das Gesundheits- und Sozialdepartement hat nun aber beschlossen, die Rechnungen aufzuschieben. Und zwar so lange, bis feststeht, ob die Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) eintreffen. «Falls diese nicht eintreffen, prüft das GSD, den Erfüllungsgrad rückwirkend zu senken, was zu neuen Berechnungen führen würde», wird Regierungspräsident Guido Graf zitiert. Gleichzeitig betont er aber: «Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben.»

Aufatmen dürften somit Gemeinden wie Ebikon, bei der monatlich über 30'000 Franken fällig geworden wären (zentralplus berichtete). Zumindest vorerst. Denn gemäss Guido Graf seien die Zuweisungen von ukrainischen Geflüchteten noch immer sehr hoch. «Somit ist keine Entspannung der Lage in Sicht.»

Ein kleiner Lichtblick: Wie der Kanton in der gleichen Medienmitteilung schreibt, konnte die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen in der temporären Unterkunft in Wikon 50 weitere Plätze schaffen. Dort kommen seit Mitte März gut 150 Personen unter (zentralplus berichtete).