Stadt Zug: Partei will Stopp von Steuersenkungen

Patrick Steinle der Zuger Grünen fordert im Namen seiner Partei einen Kurswechsel der Stadt in der Fiskalpolitik. Er hat eine Motion eingereicht.

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Die ALG verlangt vom Zuger Stadtrat, unter Einbezug von Wissenschaftlern eine Strategie zu erarbeiten, wie die Stadt eine ausgeglichene Haushaltsbilanz erreichen kann. Insbesondere soll die städtische Regierung eine dosierte Steuererhöhung prüfen. Den entsprechenden Vorstoss haben die Grünen am Mittwoch eingereicht.

In den letzten Jahren habe die Stadt systematische Einnahmeüberschüsse erzielt. Dies sei gemäss Finanzhaushaltsgesetz nicht zulässig. Um die Bilanz auszubalancieren, müssten entweder die Ausgaben erhöht oder die Einnahmen verringert werden, heisst es in der Motion.

Auch für andere Ideen offen

Die Grünen sind denn aber der Überzeugung: «Für eine signifikante Ausgabenerhöhung fehlen entweder der Bedarf, die Fantasie oder zumindest die politischen Mehrheiten.» Entsprechend sind sie der Meinung, dass die Stadt ihre Einnahmen herunterschrauben muss.

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Um dies zu schaffen, hat die Stadt in den letzten Jahren stetig die Steuern gesenkt. Dies habe allerdings zu einem Plus anstelle eines Minus bei den Einnahmen geführt, so der Motionstext. Zudem habe dies zur Folge gehabt, dass die Lebenshaltungskosten angestiegen seien und immer mehr Gutbetuchte die Stadt mittlerweile ihr Zuhause nannten. «Zug soll kein zweites Monaco werden», schreiben die Grünen.

Deshalb bitten sie den Stadtrat einen Plan auszuarbeiten, wie dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten ist und gleichzeitig der Finanzhaushalt wieder ins Lot gebracht werden kann. Auf einer Steuererhöhung beharren die Grünen dabei nicht. Weitere Vorschläge, wie eine ausgeglichene Bilanz unter Erhalt der hohen Lebensqualität erreicht werden könne, seien willkommen.