Ökologische Verkehrssteuer: SVP Luzern plant Referendum

Der Kantonsrat hat die neue Verkehrsteuer gutgeheissen. Nun droht die SVP mit einem Referendum – unter einer Bedingung.

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Redaktion zentralplus

Die neue ökologische Verkehrsteuer im Kanton Luzern sorgt erneut für Schlagzeilen. Wie die «Luzerner Zeitung» schreibt, plant die SVP ein Referendum gegen die Steueränderung. Diese hat der Kantonsrat Ende Oktober in erster Beratung gutgeheissen. Die Partei wolle das Referendum aber nur ergreifen, wenn sie einen Partner findet, sagte Ex-Kantonsrat Daniel Keller (SVP) gegenüber der Zeitung.

Wunschkandidaten seien der Automobilverband TCS sowie der kantonale KMU- und Gewerbeverband (KGL). Letzterer hatte die neue Verkehrsteuer und das geplante Bonus-Malus-System in der Vernehmlassung kritisiert (zentralplus berichtete). Ohne die Unterstützung eines Verbands seien die 3000 nötigen Stimmen über die Feiertage nicht zusammenzukriegen, so Keller.

Luzern will die Verkehrsteuer anpassen

Worum geht es? Der Kanton Luzern will künftig klimafreundliche Autos bei der Verkehrsteuer belohnen. Die Idee geht zurück auf parlamentarische Vorstösse aus der Klimadebatte im Juni 2019. Im Kantonsrat wurde die Gesetzesrevision mit 76 zu 29 Stimmen verabschiedet. Frühestens 2025 wird die Gesetzesänderung in Kraft treten (zentralplus berichtete).

Der Plan: Auf emissionsarme Personenwagen, leichte Nutzfahrzeuge und Motorräder sollen die ersten fünf Jahre nach «Inverkehrsetzung» 80 Prozent weniger Steuern anfallen. Das bezeichnet die Regierung als Bonus. Dem gegenüber steht ein Malus für emissionsstarke Autos. Er soll bis zu 30 Prozent der Verkehrssteuer betragen. Zusätzlich will die Regierung auch die generelle Berechnung der Steuer modernisieren (zentralplus berichtete).

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