Luzerner Regierungsrat braucht dringend 18 Millionen

Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat neun Nachtragskredite über insgesamt 18,3 Millionen Franken. Der Kantonsrat soll im Herbst entscheiden, ob er diese gewährt.

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Der grösste Anteil der Nachtragskredite fällt mit 11,3 Millionen Franken im Aufgabenbereich Immobilien an, heisst es in der Medienmitteilung des Kantons Luzern. Es handelt sich um Projekte wie die Erneuerung von Treibhäusern in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wauwilermoos, den Mieterausbau für die Zumietung eines Polizeipostens in Willisau oder die Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Standortes für das Berufsbildungszentrum Wirtschaft, Informatik und Technik (BBZW) in Emmen.

Die Investitionen belaufen sich auf 6,1 Millionen Franken. Auch Grossprojekte wie die Asyl-Containersiedlung in Triengen und die Gesamtsanierung des Ausbildungs- und Zivilschutzzentrums in Sempach führen zu Mehrinvestitionen von 4,1 Millionen Franken.

Darum braucht Volksschule mehr Geld

Im Aufgabenbereich Volksschulbildung führt insbesondere eine höhere Anzahl Lernender im Sonderschulbereich zu Mehrkosten von rund drei Millionen Franken. Zudem entstehen es Mehrkosten von 740'000 Franken in der Dienststelle Personal bei der allgemeinen Lohn- und Personaladministration. Grund dafür ist die gestiegene Zahl an Mitarbeiterinnen.

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Im Massnahmen- und Strafvollzug steigt die Anzahl Kostgeldtage an. Im Massnahmenvollzug werden die Kosten pro Tag höher ausfallen und im Bereich der U-Haft werden die Fälle zunehmen. Dies führt im Aufgabenbereich Militär, Zivilschutz und Justizvollzug zu Mehrkosten von rund 1,2 Millionen Franken.

Luzerner Regierungsrat will auch Kredit für Gesundheitswesen

Im Aufgabenbereich Gesundheit sind es mehrere Ursachen, die zu Mehrkosten von rund 1,2 Millionen Franken führen. Insbesondere die Anzahl der Weiterbildungen von Assistenzärztinnen hat höhere Kostenfolgen. Gleiches gilt für das vom Kanton Luzern lancierte Apotheken-Assistenzprogramm gegen den Fachkräftemangel.

Die erste Hochrechnung zum Jahresergebnis 2024 zeigt, dass die beantragten Nachtragskredite in der Erfolgsrechnung innerhalb des kantonalen Finanzhaushaltes kompensiert werden können. Die für die Erfolgsrechnung beantragten Nachtragskredite von total sieben Millionen Franken entsprechen rund 0,2 Prozent des im Voranschlag 2024 beschlossenen betrieblichen Aufwandes von rund 3,7 Milliarden Franken, rechnet der Regierungsrat vor. Die Erfolgsrechnung 2024 wird voraussichtlich einen Ertragsüberschuss von rund 138,4 Millionen Franken aufweisen.

Dem Kantonsrat wird die Botschaft über die Nachtragskredite voraussichtlich im Herbst 2024 vorgelegt.