Kanton Luzern schraubt am Finanzausgleich und erntet Kritik

Städte wie Kriens oder Luzern nehmen immer mehr Steuern ein. Damit diese nicht zu sehr geschröpft werden, passt der Kanton Luzern den kantonalen Finanzausgleich an. Doch nicht genug, kritisieren die Gemeinden.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Reichere Luzerner Gemeinden unterstützen ärmere Luzerner Gemeinden, so der Grundsatz des kantonalen Finanzausgleichs. Wenn nun aber Gemeinden wie die Stadt Kriens oder die Stadt Luzern immer mehr Steuern einnehmen, werden sie proportional immer stärker geschröpft. Der Kanton Luzern befürchtet, dass die Solidarität unter den Gemeinden so längerfristig leide. Er hat darum am kantonalen Finanzausgleich geschraubt, wie der Kanton am Dienstag mitteilt.

Zum einen will die Regierung das Wachstum beim Ressourcenausgleich deckeln. Dieser hängt mit den Steuereinnahmen der Gemeinden zusammen. Gemeinden, die mehr Steuer einnehmen, zahlen in den Topf ein, finanziell schwächere Gemeinden erhalten Geld. Wachsen die Steuererträge einer Gemeinde, wächst auch deren Beitrag in den Topf. Wie der Kanton schreibt, soll der Ressourcenausgleich maximal 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr wachsen. Zudem müssen heute Gemeinden wie die Stadt Luzern, die Zentrumslasten tragen, einen geringeren Beitrag in diesen Ausgleich zahlen. Diese Begünstigung ist künftig aufgehoben, alle Gebergemeinden haben die gleiche Abschöpfungsrate.

Auf der anderen Seite will der Kanton den Infrastrukturlastenausgleich erhöhen. Mit diesem werden Gemeinden entschädigt, die viele Arbeitsplätze und Wohnhäuser haben. Er erhöht diesem um acht Millionen Franken, wie der Kanton schreibt.

Gemeinden sind nicht zufrieden

Besonders für letzteren Punkt erntet die Regierung aber Kritik. Denn der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) und insbesondere die Stadt Luzern haben deutlich mehr Geld für diesen Ausgleichstopf gefordert. Im Sinne eines Kompromisses haben sich die Gemeindevertreterinnen auf eine Erhöhung des Infrastrukturlastenausgleichs um 10,6 Millionen Franken geeinigt. Dass der Regierungsrat kein Gehör für den Gemeindekompromiss habe, bedauere der VLG. Er hoffe nun, dass der Kantonsrat ein Ohr für die Anliegen der Gemeinden habe, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Schärfere Worte wählt die Stadt Luzern. Wie sie in ihrer Medienmitteilung schreibt, hatte sie ursprünglich auf eine Erhöhung von 17,7 Millionen Franken gepocht. Sie wäre aber im Sinne eines Kompromisses auch mit den 10,6 Millionen Franken einverstanden gewesen. «Umso enttäuschender ist, dass der Kanton Luzern als einziger Akteur auf seinem Standpunkt beharrte und diesen in der Projektsteuerung durchsetzte, obwohl der Kanton von der vorliegenden Teilrevision am stärksten profitiert», hält die Stadt in der Mitteilung fest.

weiterlesen

Zuger Finanzdirektor kritisiert Erbschaftssteuer

So finanzieren Stadtluzerner Lebensqualität von Auswärtigen

Grüne wollen wissen, wieso sich Stadtrat immer verrechnet

Soll die Stadt Luzern Nachbargemeinden querfinanzieren?

Im Sinne der Solidarität sei es richtig, dass ärmere Gemeinden am wirtschaftlichen Erfolg des Kantons und der reicheren Gemeinden teilhaben. «Ebenso angezeigt ist es aber auch, dass überdurchschnittliche Lasten von Gemeinden in einem ähnlichen Ausmass entschädigt werden», so die Stadt. Als Nächstes wird sich der Luzerner Kantonsrat im Herbst mit der Vorlage beschäftigen. Zudem will die Regierung den Finanzausgleich in den nächsten Jahren grundsätzlich überprüfen und allenfalls überarbeiten. Diese Totalrevision ist fürs Jahr 2030 angedacht.