Geldregen für Luzern: Was steckt wirklich dahinter?

Der unverhoffte Geldsegen löst in der Politik zahlreiche Fragen aus. Etwa, wie diese Überraschung überhaupt zustande kommen konnte. Gleich zwei Anträge aus dem Luzerner Kantonsrat wollen deshalb Klarheit schaffen und verlangen von der Regierung Auskunft über die prognostizierten Erträge aus der OECD-Mindeststeuer.

Ein blinder Fleck in den Plänen?

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger will vom Regierungsrat zunächst einmal wissen, seit wann dieser von der neuen 400-Millionen-Schätzung weiss. Und weshalb die Neuigkeit just vor der Abstimmung über die Revision des Steuergesetzes kommt.

Weiter hat der Regierungsrat vor, jeweils 80 der 400 Millionen Franken den Gemeinden zukommen zu lassen. Die Steuergesetzrevision sieht hingegen vor, dass Gemeinden sehr viel weniger bekommen. Budmiger fragt deshalb: «Warum präsentiert der Regierungsrat kurz vor der Abstimmung bereits Pläne, die nicht dem Abstimmungstext entsprechen?»

Gut die Hälfte der OECD-Einnahmen sind für die Wirtschaftsförderung vorgesehen. Die Pläne der Regierung sehen gemäss dem SP-Kantonsrat aber nur für zehn Prozent dieser 200 Millionen Franken einen konkreten Einsatz vor. Budmiger möchte deshalb wissen, wofür die Regierung die restlichen 180 Millionen Franken pro Jahr verwenden will.

Geld ausgeben wie der Kanton Zug?

Eine weitere Anfrage zum selben Thema kommt aus der Feder von Budmigers Partei- und Ratskollegin Simone Brunner. Unter den zehn Fragen, die sie stellt, finden sich mehrere Fragen dazu, ob Luzern mit den Mehreinnahmen ähnlich verfahren könnte wie der Kanton Zug. Ob sich die Regierung also beispielsweise vorstellen kann, die allgemeine Krankenkassenprämie zu senken.

Die Zuger Regierung entschloss sich im Juli dazu, der Bevölkerung bei den Gesundheitskosten tatkräftig unter die Arme zu greifen. Dies, weil sich die Finanzen des Kantons in den letzten Jahren sehr vorteilhaft entwickelten (zentralplus berichtete).

Wie Budmiger ist überdies auch Brunner der Meinung, dass die Zusammenhänge zwischen den vorhergesehenen Mehreinnahmen und der möglichen Steuergesetzrevision 2025 mehr Erklärung bedürfen. Letztlich will Brunner noch wissen, wie die 400-Millionen-Schätzung begründet ist.