Ebikoner Budget: Beim zweiten Mal muss alles gut kommen

Der Ebikoner Gemeinderat geht mit einem beinahe unveränderten Budget mitsamt Steuererhöhung nochmals vors Volk. Warum Gemeindepräsident Daniel Gasser denkt, dass es diesmal eher durchkommt.

Redaktion

Mirjam Reinhard

Die Gemeinde Ebikon ist ohne Budget ins neue Jahr gestartet. Ende November hatte die Ebikoner Stimmbevölkerung das Budget an der Urne abgelehnt. Der Grund: Die Gemeinde plante eine Steuererhöhung von 0,2 Einheiten – gleichzeitig budgetiert sie ein Minus von fast drei Millionen Franken. Die Stimmberechtigten lehnten diesen Vorschlag mit knapp 60 Prozent ab (zentralplus berichtete) – obwohl alle Parteien ausser die SVP hinter dem Budget standen.

Ebikon darf nun per Gesetz nur für das Nötigste Geld ausgeben. So fiel bereits der Neujahrsapéro und die «Seerosepriis»-Verleihung vom 2. Januar ins Wasser (zentralplus berichtete).

Steuererhöhung sei dringend notwendig

Die Gemeinde ist nun verpflichtet, das Budget erneut zur Abstimmung zu bringen. In einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt Ebikon, sie habe das Budget überarbeitet und mit aktuellen Zahlen ergänzt. Was aber gleich bleibt: die Steuererhöhung um 0,2 Einheiten. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage in Ebikon sei die Steuererhöhung dringlich. «Ohne die beantragten 0,2 Einheiten würde das voraussichtliche Defizit der Gemeinde im Jahr 2024 rund 6,5 Millionen Franken betragen», steht in der Mitteilung.

«Wir arbeiten intensiv daran, die Perspektive der Gemeinde zu verbessern», erklärt der Gemeindepräsident Daniel Gasser gegenüber zentralplus. Unter anderem will der Gemeinderat die Ansiedlung von Unternehmern fördern und hochwertigen Wohnraum schaffen. So soll Ebikon mehr finanzkräftige Personen anziehen. «Weiter setzen wir uns beim Kanton mit anderen Gemeinden wie Malters, Emmen und Buchrain für einen faireren Finanzausgleich ein.»

Ebikon befände sich auf einer Durststrecke

«Vor der ersten Budget-Abstimmung haben wir der Bevölkerung vielleicht zu wenig genau gezeigt, wo wir als Gemeinde hinmöchten», sagt der Gemeindepräsident weiter. Er akzeptiere den Entscheid der Stimmbevölkerung, gleichzeitig sei die Gemeinde aber den Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes unterstellt. Er hoffe nun genauer zeigen zu können, weshalb die Steuererhöhung notwendig sei. «Wir befinden uns aktuell auf einer Durststrecke, aber sehen das Licht am Ende des Tunnels», beschreibt Gasser die finanzielle Lage in Ebikon.

Wenn die Ebikonerinnen das Budget erneut ablehnen, kommt es zum Regierungsrat. Dann wird der Kanton übers Budget der Gemeinde entscheiden.

Die Controlling-Kommission sowie der Gemeinderat empfehlen weiterhin, das Budget 2024 anzunehmen. Die Abstimmung findet am 3. März 2024 statt. Am 19. Februar um 19.30 informiert der Gemeinderat umfassend über das Budget in der Aula Wydenhof.