In Steinhausen fliegen wegen des Budgets die Fetzen

Die Steinhauser Rechnungsprüfungskommission kritisiert das Budget 2024. Der Gemeinderat plane zu pessimistisch, so ihr Eindruck. Dieser kontert die Kritik.

Redaktion

Michelle Keller

Die nächste Gemeindeversammlung im sonst eher ruhigen Steinhausen birgt Zündstoff. Die Einladung zur Versammlung verspricht eine spannende Debatte ums Budget 2024. Denn: Einmal mehr haben die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und der Gemeinderat das Heu nicht auf derselben Bühne. Bereits beim Budget 2023 hagelte es Kritik von den Rechnungsprüfern (zentralplus berichtete). Fürs Budget 2024 stellt die RPK gar einen Antrag auf Rückweisung.

Für das Jahr 2024 geht der Steinhauser Gemeinderat von einem Aufwand von 64,2 Millionen Franken bei einem Ertrag von 60,1 Millionen Franken aus. Im Gegensatz zu den positiven Vorjahren rechnet Steinhausen mit einem Defizit von gut 4 Millionen Franken.

Kommission hält höhere Kosten für nachvollziehbar

Dabei stört sich die Kommission jedoch nicht am deutlich höheren Aufwand. Finanzausgleich und zusätzliche Abschreibungen in der Rechnung 2022 aussen vor gelassen, läge der Aufwand 2024 gut 5,6 Millionen höher als damals. Die Kosten hätten in den vergangenen zwei Jahren über zehn Prozent zugenommen, rechnet die Kommission in ihrem Bericht vor. Unter anderem ist Steinhausen ab 2024 wieder Gebergemeinde im Zuger Finanzausgleich, was mit rund 940’000 Franken zu Buche schlägt. Zudem steigen die Personalkosten durch angepasste Löhne wegen einer verrechneten Teuerung von 2,2 Prozent. Die Gründe für den deutlich höheren Aufwand kann die RPK verstehen.

Der Gemeinderat rechnet auch mit Änderungen bei den Erträgen. Er geht 2024 von weniger Steuereinkünften aus, da der neue Steuerfuss von 56 statt 58 Prozent erst noch zum Tragen kommt. Zudem rechnet der Gemeinderat auch mit deutlich reduzierten Steuererträgen von Unternehmen. Trotzdem sollen es rund 5,9 Millionen Franken mehr sein als im Jahr 2023.

In den vergangenen Jahren um mehrere Millionen verrechnet

Kritisch sieht die RPK jedoch die ständigen Abweichungen im Budget. «In den vergangenen Jahren wurden hohe Gewinne erwirtschaftet, und alle Jahre schlossen jeweils mit grossen positiven Abweichungen zu den Budgets ab», schreibt die Kommission in ihrem Bericht.

So schnitt Steinhausen in den vergangenen vier Jahren jeweils 7 bis 13 Millionen Franken besser ab, als budgetiert – Reserven und Abschreibungen ausgenommen. Gemäss der RPK rechnet die Gemeinde die finanziellen Risiken jeweils voll, die Chancen jedoch nur zu «einem kleinen Teil» ins Budget ein. «Es besteht daher aus unserer Sicht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Gemeinderechnung 2024 erneut deutlich oberhalb des Budgets abschliessen wird.»

Sie will daher das Budget 2024 zur Überarbeitung zurückweisen. Konkret soll der Gemeinderat die Einnahmen um drei Millionen erhöhen. Dies, indem er 800’000 Franken mehr Vermögenssteuern bei natürlichen Personen, eine Million Franken mehr Kapitalsteuern bei Unternehmen, eine Million Franken mehr Grundstücksgewinnsteuern und gut 200’000 Franken mehr Erbschafts- und Schenkungssteuern annimmt. Weiter wiederholt die RPK das Credo von 2022: Die Steuern sind noch zu hoch. Sie will den Steuerfuss darum auf 54 Prozent reduzieren. Sollte wider ihres Erwartens ein Verlust resultieren, solle die Gemeinde das durch die Reserven kompensieren.

Gemeinderat tadelt Kommission

Der Antrag der Kommission sei für den Gemeinderat wiederum nicht nachvollziehbar, wie er in seiner Stellungnahme schreibt. «Der Gemeinderat budgetiert die Steuererträge professionell, seriös und in Übereinkunft mit der Praxis in den Gemeinden des Kantons Zug, in die auch der Austausch mit der kantonalen Steuerverwaltung und die laufenden Ertragsentwicklungen mit einfliessen», verteidigt sich die Steinhauser Exekutive. Der RPK wiederum wirft er vor, ausgewählte Steuerarten «ohne erkennbare Basis und somit schon fast willkürlich» zu erhöhen. Dies sei «nicht zielführend und fahrlässig», tadelt der Gemeinderat.

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Weiter mahnt die Gemeinde, dass Steinhausen mit der Rückweisung ab dem 1. Januar ohne Budget dastehe. Ein budgetloser Zustand hat Konsequenzen: In dieser Zeit dürfte die Gemeinde nur noch die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Aufgaben tätigen und pro Monat höchstens einen Zwölftel der bewilligten Kredite in Anspruch nehmen. Damit würden etwa die Angebote von Schule plus beschnitten oder würden grad ganz ins Wasser fallen, warnt der Gemeinderat. Bis Ende Februar müsste die Gemeinde einen neuen Budgetvorschlag vorlegen.

Finanzkommission stärkt Gemeinde den Rücken

Urs von Wartburg, der Präsident der Rechnungsprüfungskommission, will sich auf Anfrage noch nicht zu den Vorwürfen der Gemeinde äussern. Die RPK werde ihre Beweggründe stattdessen an der Gemeindeversammlung darlegen. Rückendeckung erhält der Gemeinderat hingegen von der Finanzkommission. Sie lehnt den Rückweisungsantrag der RPK ab. Ob Steinhausen also zum zweiten Mal in Folge die Steuern senkt, entscheiden die Steinhauser am 14. Dezember.