Nach Kritik an neuem Spitalpräsidenten

Luzerner Regierung rechtfertigt Wahl von Damian Müller

Regierungsrätin Michaela Tschuor verteidigt die Wahl von Damian Müller zum neuen Luks-Verwaltungsratspräsidenten. (Bild: Staatskanzlei Luzern/zvg/bic)

Die Wahl des Ständerats Damian Müller zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Luks-Gruppe hat für ziemliche Kritik gesorgt. Nun sieht sich die Luzerner Regierung dazu veranlasst, ihren Entscheid zu verteidigen.

Die Mitteilung der Luzerner Regierung am Dienstagnachmittag kommt unerwartet. Denn dass eine Exekutive die Ernennung eines neuen Verwaltungsratspräsidenten auch nach dessen Vorstellung ein weiteres Mal rechtfertigt, geschieht nicht alle Tage.

Doch von vorne: Vor über einer Woche verkündete die Luzerner Regierung, dass FDP-Ständerat Damian Müller neuer Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals wird. Die Regierung stach damit in ein Wespennest, was sie so wohl nicht erwartet hatte.

Kaum war die Personalie publik, meldeten sich die Parteien mit Kritik, so etwa die SP und die SVP. Unter anderem, weil Interessenkonflikte aufgrund der anderen Mandate des Luzerner Ständerats (etwa bei Swiss Medtech oder beim Präsidium der ständerätlichen Gesundheitskommission) zu erwarten seien. Die Regierung schüre mit der Wahl eines in der Gesundheitsbranche verbandelten und deshalb von Interessenkonflikten gefährdeten Politikers Misstrauen.

Nun, nachdem sich die Wogen bereits wieder etwas geglättet haben, sieht sich die Luzerner Regierung also zu einer erneuten Rechtfertigung der Personalie Müller veranlasst.

Gutachter sahen kein Problem mit Müllers Mandaten

In einer Mitteilung schreibt sie, dass sie sich die Wahl sorgfältig überlegt und Müllers Verbindungen sowie Qualifikationen geprüft habe. Verschiedene rechtliche Prüfungen – durch den Rechtsdienst des Luzerner Gesundheits- und Sozialdepartements, die Bundeskanzlei sowie einen unabhängigen externen Gutachter – hätten übereinstimmend ergeben, dass die bestehenden Funktionen von Müller mit dem neuen Amt vereinbar seien, heisst es in der Mitteilung.

Anders sieht das die Professorin und Rechtsanwältin Monika Roth: «Die Interessen des Kantonsspitals und der diversen Gremien, in denen Müller mittut, decken und überschneiden sich nicht nur, sondern sind ganz andere», sagte sie vor wenigen Tagen gegenüber der «Luzerner Zeitung». Sie verstehe nicht, wie die Regierung so vorgehen könne. Müller solle, so Monika Roth, andere Ämter abgeben.

Bezüglich der Kritik an Müllers vielen verschiedenen Funktionen sagt Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor (Mitte) nun: «Unser Milizsystem lebt von Personen, die ihre unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen in öffentliche Ämter einbringen. Das gehört zu den Stärken unseres Systems. Für den Umgang mit verschiedenen Interessen gibt es transparente Regeln.»

Müller selbst sagte kürzlich gegenüber zentralplus, dass er seine Ämter gut aneinander vorbeibringe. Sollte es zu Interessenkonflikten kommen, dann werde er halt in den Ausstand treten (zentralplus berichtete).

Regierung steht hinter ihrem Entscheid

Tschuor weist in der Mitteilung weiter darauf hin, der FDP-Ständerat sei nicht wegen konkreter einzelner Mandate nominiert worden, sondern wegen seines Profils als Gesundheitspolitiker sowie seiner Führungs- und Verhandlungsfähigkeiten. «Diese Kompetenzen sind nötig, damit der neue Präsident die schwierigen Aufgaben im Schnittbereich von Medizin, Markt und Politik bewältigen kann und auch in der Lage ist, das Vertrauen zwischen den verschiedenen Playern im Gesundheitsbereich weiterhin zu stärken», so Tschuor.

Vor diesem Hintergrund stehe die Regierung nach wie vor und vollumfänglich hinter ihrem Entscheid, Damian Müller zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Luks-Gruppe zu machen.

Derweil dürfte die Kritik noch etwas nachhallen. Zumindest in der Politik. Noch ist nämlich ein Vorstoss der SP hängig, mit dem sie Klarheit bezüglich des Entscheids fordert – auch wenn sie vermutlich keine neuen Antworten bekommen wird.

Verwendete Quellen
10 Kommentare
Apple Store IconGoogle Play Store Icon