Rösti sieht keinen Handlungsbedarf

Umweltminister Albert Rösti hat bereits kurz nach dem Richterspruch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert.

Rösti bleibt auch in der «Samstagsrundschau» von SRF bei seiner Meinung: «Man muss das Urteil sehr kritisch beurteilen». Er sehe einen Konflikt mit der direkten Demokratie und frage sich: «Wie ist es vereinbar, wenn das Gericht sagt, die Schweiz tue zu wenig – aber die Bevölkerung hat entschieden, sie wolle im Moment nicht mehr tun?»

Bundesrat Rösti ist zudem der Meinung, dass die Schweizer Klimamassnahmen genügten. Er verweist auf das neue Klimaschutzgesetz, das Reduktionsziele bis 2050 vorgebe.