Steuersenkung trifft Stadt wohl doch nicht so hart

Im Kanton Luzern sollen mittels einer Gesetzesrevision die Steuern gesenkt werden. Die Stadt Luzern befürchtete grosse Ausfälle, nun hat sie die Zahlen überarbeitet.

Schreibende Person

Redaktion zentralplus

Am 22. September befindet die Luzerner Stimmbevölkerung über die Steuergesetzrevision 2025. Steuern für Unternehmen, Einkommensschwache und Familien sollen dabei gesenkt werden (zentralplus berichtete). Weiter will der Kanton Luzern mit der Revision regeln, wie viel von den OECD-Mehreinnahmen dem Kanton und wie viel den Gemeinden zukommt. Geplant ist, dass von den erwarteten 55 Millionen Franken, die der Kanton künftig zusätzlich erhalten soll, 26,6 Millionen Franken an die Gemeinden fliessen.

Die Stadt Luzern geht von Mindereinnahmen im Millionenbereich aus. Doch so hoch wie ursprünglich befürchtet, scheinen sie nun doch nicht zu werden, wie einer soeben veröffentlichten Antwort des Stadtrats auf eine dringliche Interpellation von den Grünen und SP zu entnehmen ist.

weiterlesen

Luzern winkt umstrittene Steuergesetzrevision durch

Luzerner Finanzdirektorin kritisiert kantonale Steuerpläne

Umfassende Steuersenkungen: Nun sind die Luzerner gefragt

Die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) befürchtete noch vor wenigen Monaten einen Ertragsausfall von rund 35 Millionen Franken pro Jahr (zentralplus berichtete). Nun geht die Stadt von rund 21 Millionen Franken Minderertrag jährlich ab dem Jahr 2028 aus. 12,6 Millionen davon entfallen gemäss den Prognosen auf juristische Personen, der Rest auf natürliche Personen.

Stadt hat mittlerweile deutlich mehr Steuereinnahmen als erwartet

Der Grund, wieso die Stadt Luzern nun doch nicht mit ganz so hohen Ertragsausfällen rechnet, ist gemäss der Stadtratsantwort der Regierungsrat, welcher die Steuergesetzrevision nach Kritik in der Vernehmlassung abgeschwächt habe. «Insbesondere wird die Kapitalsteuer bei den juristischen Personen weniger schnell reduziert als ursprünglich vorgesehen», schreibt die Stadt. Ausserdem würden die Gemeinden nun ab 2025 an den mutmasslichen Erträgen aus der OECD-Mindeststeuer beteiligt.

Die Stadt weist gleichzeitig daraufhin, dass sich die Ertragssituation der Stadt «deutlich verändert» habe. Die Steuererträge seien erheblich gestiegen. Diese Entwicklung sei vor anderthalb Jahren, als man Prognosen über die Steuerausfälle veröffentlichte, «nicht vorhersehbar» gewesen. «Durch diese massive Steigerung der Steuererträge hat sich die Finanzlage der Stadt Luzern wesentlich verbessert.»